200. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21. Februar 2011

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In seiner 200. Sitzung am 21.02.2011 hat der Rat der Verbandsgemeinde Westhofen sich mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Vor Eintritt in die Tagesordnung überreichte Bürgermeister Wagner die Preisgelder aus den Verbandsgemeinde-Fußballturnieren für die Aktiven und die AH-Mannschaften 2010 an den ersten Vorsitzenden des VfL Gundersheim, Herrn Oliver Ruppert. Die an den Turnieren teilnehmenden Vereine hatten die Preisgelder komplett dem VfL Gundersheim gespendet, um damit einen Beitrag für den Wiederaufbau des Vereinheims zu leisten. Herr Ruppert nahm den Betrag von 440 € gerne entgegen.
   
2. Hubert Mehrwald hatte im November 2010 sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2009 rückte Jürgen Daum aus Gundersheim nach. Bürgermeister Wagner verpflichtete Herrn Daum per Handschlag.
3. Im nächsten Punkt gab der Bürgermeister den Ratsmitgliedern den Lagebericht über die Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Wirtschaftsjahr 2009 bekannt. Der Anschaffungswert der gesamten Anlagen, einschließlich der an die Abwasserzweckverbände geleisteten Baukostenzuschüsse, wurde zum Jahresende 2009 mit fast 53 Millionen € ermittelt. Die Bilanzsumme liegt bei 28.088.872,57 €.
4. Danach berichtete er über die Prüfung der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2009 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH aus Koblenz. Die Prüfer erteilten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
5. Die Mitglieder des Rates beschlossen den Jahresabschluss. Die Abwasserbeseitigungseinrichtung schließt im Jahr 2009 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 35.200,33 € ab. Dieser wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.
6. Daran anschließend wurden der Bürgermeister und der ihn vertretende erste Beigeordnete vom Verbandsgemeinderat für das Wirtschaftsjahr 2009 entlastet.
7. Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Windenergie. Bürgermeister Wagner gab bekannt, die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe habe am 19.11.2010 im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Rheinhessen-Nahe den Teilplan Windenergienutzung beschlossen. Nun besteht die Möglichkeit, dass alle Ortsgemeinden sowie die Verbandsgemeinde Westhofen bis zum 31.03.2011 eine Stellungnahme zu diesem Konzept abgeben können. Der Vorsitzende informierte über die ausgewiesenen Gebiete in der Verbandsgemeinde Westhofen. Diese befinden sich in den Gemarkungen der Ortsgemeinden Bermersheim, Dittelsheim-Heßloch, Gundersheim, Hangen-Weisheim und Hochborn. Der Verbandsgemeinderat beschloss, dem Teilplan Windenergienutzung mit der Maßgabe zuzustimmen, dass auch die betroffenen Ortgemeinden dies ebenfalls tun. Weiterhin soll bei der Fläche Alsheim/Dittelsheim-Heßloch/Dorn-Dürkheim die geplante schmale Verlängerung in der Gemarkung Dorn-Dürkheim in Richtung Norden entlang der Gemarkungsgrenze zu Alsheim herausgenommen werden. Der Stellungnahme der Verbandsgemeinde werden auch die im Rat vorgetragenen Argumente der Gegner von Windenergieanlagen beigefügt. Der Teilplan Windenergienutzung liegt noch bis zum 31. März 2011 in der Verbandsgemeindeverwaltung Westhofen, Abteilung Bauen und Umwelt, im Zimmer 21, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Einsicht ist aber auch bei allen Ortsgemeindeverwaltungen während der üblichen Sprechstunden der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters möglich.
8. Mit dem Vollzug der Neuaufstellung des Regionalplans Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergie, wird die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Westhofen notwendig. Deshalb beschloss der Rat die Durchführung der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit dem Inhalt Windenergienutzung. Der Auftrag für die Fortschreibung ging an das Planungsbüro WSW aus Kaiserslautern zu einer Auftragssumme von 16.310,97 €.
9. Die 4. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Westhofen wurde beschlossen. Mit der Änderung erhalten auch die für die Durchführung einer amtlichen Bürgerbefragung eingesetzten ehrenamtlichen Helfer ein Erfrischungsgeld. Dieses liegt zurzeit bei 21 €.
10. Mit Inkrafttreten des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz können unter anderem Verbandsgemeinden mit über 25.000 Einwohnern die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen. Der Verbandsgemeinderat Wörrstadt hat den Beschluss gefasst, diese Aufgabe künftig selbst durchzuführen und fragt nun nach potenziellen Kooperationspartnern. Daher fasste der Verbandsgemeinderat Westhofen den Grundsatzbeschluss, künftig die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs in eigener Regie in Zusammenarbeit mit anderen Verbandsgemeinden durchzuführen. Hierzu erhielt die Verwaltung die Ermächtigung, weitere Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Wörrstadt als federführende Verwaltung zu führen. Eine endgültige Entscheidung wird nach Vorlage der konkreten Details und Zahlen getroffen.
11. Im nächsten Punkt ging es um die Übertragung von einigen nicht in Anspruch genommenen Haushaltsermächtigungen aus 2010 in das Jahr 2011. Dadurch kann eine erneute Veranschlagung der Mittel für denselben Zweck entfallen.
12. Weiterhin beschäftigten sich die Ratmitglieder mit dem Erwerb von Funkmeldeempfängern für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Westhofen. Da die vorgesehene Anschaffung im letzen Jahr nicht durchgeführt wurde, werden nunmehr 96 Melder zur Ausstattung der Wehren gekauft. Den Auftrag erhielt die Firma Esser zu einer Auftragssumme von 24.732,77 € brutto. Mit dieser Anschaffung können in einem ersten Schritt die Wehren von Bechtheim, Dittelsheim-Heßloch, Gundersheim und Westhofen sowie die Führungskräfte der anderen Wehren im Verbandsgebiet mit Funkmeldeempfängern ausgestattet werden.
13. Das Betreuungsangebot an der Grundschule in Dittelsheim-Heßloch wurde mit Beginn des 2. Schulhalbjahres umgestellt. Künftig gibt es eine Betreuung nach dem Unterricht bis 14.00 Uhr. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Betreuungskindern eine Mahlzeit anzubieten. Die anfallenden Kosten sind von den Eltern zu übernehmen.
14. Bürgermeister Wagner berichtete über das Ruftaxi-Angebot nach Alzey. Die Verbandsgemeinde Alzey-Land hatte sich bereit erklärt, ihr Ruftaxi auch nach Hangen-Weisheim und Hochborn fahren zu lassen. Im Jahr 2010 gab es 280 Fahrten von Hangen-Weisheim oder Hochborn nach Alzey bzw. in die Gegenrichtung. Nun soll geprüft werden, ob auch die Ortsgemeinden Dittelsheim-Heßloch, Frettenheim und Monzernheim an das Ruftaxinetz der Verbandsgemeinde Alzey-Land angeschlossen werden können, um so eine bessere Anbindung dieser 3 Gemeinden zur Stadt Alzey zu erreichen.
15. Der Rat beschloss ferner, einen Einsatzleitwagen für die freiwilligen Feuerwehren im Gebiet der Verbandsgemeinde Westhofen zu kaufen. Die Kosten für diese Investition liegen bei rund 88.000 €.