Sitzung des Ortsgemeinderates Hangen-Weisheim am 07. Dezember 2011

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO


In seiner Sitzung am 07.12.2011 hat sich der Ortsgemeinderat Hangen-Weisheim mit den nachfolgenden Themen befasst:

1. Im ersten Punkt ging es um den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages. Bei der Auswertung der Vergabekriterien stellte sich die EWR AG als bester Anbieter heraus. Somit vergab der Rat die Konzession an die EWR AG.
   
2. Weiterhin wurde der Hebesatz für den wiederkehrenden Beitrag Weinbergschutz sowie die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B, der Gewerbe- und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2012 festgesetzt. Sie betragen:
   • wiederkehrender Beitrag Weinbergschutz:    5 €/ha
   • Grundsteuer A:    285 %
   • Grundsteuer B:    338 %
   • Gewerbesteuer:    352 %
   • Hundesteuer, 1. Hund:      36 Euro
   • Hundesteuer, 2. Hund:      60 Euro
   • Hundesteuer, jeder weiterer:      84 Euro
   • Hundesteuer, gefährliche Hunde:    660 Euro.
   • Die Steuerhebesätze bleiben zum Vorjahr unverändert.
3. Der Auftrag für die Entfernung der Pappelwurzelstöcke am Sportplatz wurde an die Firma Ternis aus Sargenroth vergeben. Die Kosten betragen rund 1.700 € brutto.
4. Die obere Abdeckung der Friedhofsmauer ist an vielen Stellen schadhaft. Für die Ausbesserungsarbeiten wurde die Firma Klein aus Westhofen zum Angebotspreis von 840 € zuzüglich MwSt. beauftragt.
5. Des Weiteren hatte der Rat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Zunächst gab es eine Sachspende für die Heimatpflege im Wert von 1.199 €. Eine zweite Spende gab es für die Seniorenarbeit in Höhe von 200 €. Beide Spenden nahm der Ortsgemeinderat gerne entgegen.