Sitzung des Ortsgemeinderates Westhofen am 14. Dezember 2011

Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung gemäß § 15 GemO

In der Sitzung am 14.12.2011 hat der Ortsgemeinderat Westhofen sich mit nachfolgenden Themen befasst:

1. Im ersten Punkt ging es um den Bebauungsplan „Ortsrandstraße Ost“. Der Rat stimmte dem geänderten Bebauungsplanentwurf in der vorgelegten Form zu. Darüber hinaus beschloss das Gremium, die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen, sobald ein Gespräch zwischen Vertretern der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde, der Landwirtschaftskammer und des örtlichen Bauern- und Winzervereins stattgefunden hat und es daraufhin keine Veränderungen gibt. Des Weiteren bedarf der Entwurf auch der Zustimmung des Landesbetriebes Mobilität in Worms.
   
2. Weiterhin beschäftigte sich der Ortsgemeinderat mit dem Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages. Bei der Auswertung der Vergabekriterien stellte sich die EWR AG als bester Anbieter heraus. Somit vergab der Rat die Konzession an die EWR AG.
3. Die Verbandsgemeinde Westhofen prüft derzeit die Möglichkeit einer Beteiligung an Windenergieanlagen. Geplant ist die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Ortsgemeinde Westhofen könnte sich eine Beteiligung an dieser Einrichtung vorstellen.
4. Die Weinbergshut 2011 war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Der Beginn der Weinbergshut war in diesem Jahr am 29.08.2011. Sie endete am 08.10.2011. Der Rat bestätigte den Einsatz von 6 Weinbergshütern und eines Ersatzmannes. Die Aufwandsentschädigung betrug 380 € pro Woche.
5. Ferner wurden die Hebesätze für die wiederkehrenden Beiträge Wirtschaftswege und Weinbergschutz für das Haushaltsjahr 2012 festgesetzt. Der wiederkehrende Beitrag Wirtschaftswege sinkt von 0,24 €/Ar auf 0,15 €/Ar. Der wiederkehrende Beitrag Weinbergschutz sinkt ebenfalls von 31 €/ha auf 28 €/ha.
6. Der Ortsgemeinderat beschloss, aufgrund eines Wegzuges ein stellvertretendes Mitglied aus dem Bau- Liegenschafts- und Umweltausschuss auszuschließen. Es wurde festgestellt, dass die Person nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen für das Mandat erfüllt.
7. Aufgrund dessen musste eine Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Bau-, Liegenschafts- und Umweltausschuss durchgeführt werden. Gewählt wurde Herr Eckhard Blaß.
8. Des Weiteren hatte der Ortsgemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Die Sparkasse Worms-Alzey-Ried und die Volksbank Worms-Wonnegau spendeten jeweils einen Betrag von 175 € für die „Kunst am Strom“. Außerdem spendete die Schreinerei Ring aus Gundersheim 517,65 € für den Friedhof. Eine weitere Geldspende für den Friedhof gab es von der Firma SHK Wagner aus Westhofen in Höhe von 1.806,87 €. Alle Spenden nahm der Ortsgemeinderat gerne entgegen.